VersG · Versammlungsgesetz

Friedliche öffentliche Versammlungen sind grundsätzlich zulässig.

Größere planbare Versammlungen können nach serverseitiger Vorgabe vorab angemeldet werden, damit Verkehrs- und Sicherheitsmaßnahmen koordiniert werden können.

Bei organisierten Versammlungen soll eine verantwortliche Ansprechperson benannt werden, die mit Behörden über Auflagen und Sicherheitsfragen kommuniziert.

Bei konkreten Gefahren können angemessene Auflagen zu Ort, Zeit, Route, Schutzabständen oder gefährlichen Gegenständen angeordnet werden.

Das Verdecken der Identität kann untersagt oder erschwerend berücksichtigt werden, wenn es erkennbar der Begehung oder Verschleierung von Straftaten dient.

Das Mitführen von Waffen bei öffentlichen Versammlungen ist ohne besondere dienstliche oder behördliche Rechtfertigung unzulässig.

Eine Versammlung darf aufgelöst werden, wenn von ihr eine konkrete erhebliche Gefahr ausgeht, schwere Straftaten dominieren oder rechtmäßige Auflagen trotz angemessener Gelegenheit nicht befolgt werden.

Maßnahmen sollen nach Möglichkeit zwischen friedlichen Teilnehmern, Unbeteiligten und Personen unterscheiden, von denen konkrete Gefahren ausgehen.